| NUTZUNGSBEDINGUNGEN/AGB/HAFTUNG
- 03.10.2008 -
Die
Nutzungsbedingungen :
ccity.de ist eine Onlineauktion, Portal-Anzeigenplattform
und andere Dienste für alle Personen, (siehe
Anmeldung) und basiert auf gegenseitigem Vertrauen.
Die nachfolgenden Bedingungen
beschreiben unter welchen Vorraussetzungen Sie die von cctiy.de
betriebenen
Webseiten ccity.de,
auf der Sie selbstständig Waren und / oder Dienstleistungen angebieten und /
oder anfordern können, und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains nutzen
können.
-
Hinweis zum Fernabsatzgesetz :
Ihre Anmeldung zur Nutzung der der von ccity.de
betriebenen Portal,-Anzeigenplattform können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer
Registrierung ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen.
Mit Ihrer Registrierung erlauben Sie uns, Ihre persönlichen Daten gemäß § 3
Abs.1 TDDSG sowie §
12 Abs.2 MDStV in
unserem System zu speichern. Senden
Sie hierzu bitte eine Mail an info@ccity.de.
Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht innerhalb der zwei Wochen nach
Registrierung erlischt, falls Sie aktiv auf der Anzeigenplattform von ccity.de
teilnehmen, d.h. als Käufer oder Verkäufer auftreten oder sich an einer
Aktion beteiligen.
- Verstoß
gegen diese Nutzungsbedingungen :
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche
Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder aus sonstigen sachlich
gerechtfertigten Gründen sind wir berechtigt, Ihnen eine Abmahnung zu
übersenden, Ihre Anmeldung zurückzunehmen und / oder Ihre gegenwärtigen
Verkäufe zeitweilig oder unbegrenzt auszusetzen und / oder
zu beenden und / oder Informationen, die Sie auf unserer Website abgelegt
haben, zu entfernen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns ausdrücklich
vor.
- Änderungen
der Nutzungsbedingungen :
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen per Email
rechtzeitig zugesandt. Sollten Sie den geänderten Bedingungen widersprechen,
nehmen wir Ihre Anmeldung zurück.
Falls Sie zu diesen Nutzungsbedingungen
Fragen haben, können sie uns gerne eine E-Mail an info@ccity.de
schreiben.
- Die
Anmeldung :
Voraussetzung
für das Verkaufen oder Kaufen auf ccity.de
ist die kostenlose Anmeldung. Bei der Anmeldung ist zu beachten das
ausschließlich Personen über 18 Jahren, natürliche, geschäftsfähige Personen
sowie juristische Personen unsere Webseiten nutzen dürfen.
Auf
ccity.de
ist der Handel ausschließlich natürlichen und juristischen Personen
vorbehalten, die im Rahmen ihrer selbstständigen, beruflichen, gewerblichen,
behördlichen oder dienstlichen Eigenschaft handeln. Sie dürfen sich nicht unter mehreren Namen gleichzeitig registrierten.
Es
ist weiterhin untersagt, sich unter falscher Identität auf den Webseiten von
ccity.de
zu registrieren und / oder zu handeln. Der Nutzer ist dafür verantwortlich,
das Adressänderungen sowie Änderungen seiner Mailadresse unverzüglich im
Rahmen seiner Teilnehmerdaten eingetragen bzw. umgeändert werden. Maßgeblich
für die Zustellung von abzugebenden Erklärungen ist die in den Teilnehmerdaten
angegebene Mailadresse.
- Betreiberinfos
/ Newsletter
Im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes werden
wie dem Nutzer Änderungen der Nutzungsbedingungen
und monatlich eine Info in Form eines Newsletter
senden. Diese können nur unter bestimmten Vorraussetzungen
nach Absprache mit dem Betreiber eingestellt werden.
Ansonsten gehören sie zur Registrationsvorraussetzung.
- Die Kosten
:
Kosten Ihrer Auktion, Anzeigen!
Wir berechnen Gebühren. Siehe Gebühren bei Hilfe der Auktion. Grundsätzlich gilt Vorkasse.(Bankeinzug
Überweisung, Scheck, Bar) Rechnungen die innerhalb 14 Tagen nicht bezahlt wurden, mahnen wir per
Mail oder Post an und berechnen 5,- Euro je Mahnung Mahngebühr. Für nicht eingelöste Bankeinzüge, Lastschriften berechnen wir 10,- Euro Gebühr.
Teilnehmer die Ihre Rechnung per Post wünschen, zahlen bei uns je Rechnung 2,50 Euro für die manuelle Bearbeitung.
Nach 4 Wochen unbezahlte Rechnungen gehen zu einem Rechtsanwalt oder Inkassobüro.
Für weitere Fragen hierzu stehen wir Ihnen
gerne unter info@ccity.de zur Verfügung.
-
Nutzungsanspruch :
Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung unserer Webseiten besteht nicht.
Wenn
durch einen evtl. Fehler im Programm, durch einen Serverausfall oder sonstige
nicht vorhersehbaren Umstände die Webseiten von ccity.de vorübergehend
nicht verfügbar sein sollten oder dadurch evtl. Daten verloren gehen
sollten, können hieraus keinerlei Ansprüche gegen ccity.de entstehen.
Die
ccity.de Webseiten und unsere
Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf
Verfügbarkeit und Qualität gewährt.
- ccity.de
behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die
Webseiten zu verändern.
-
Handelsplatz :
Die
Webseiten von ccity.de
sind lediglich ein Handelsplatz für Verkäufer und Käufer wo man einen oder mehrere Artikel (Dienstleistungen)verkaufen bzw. kaufen kann, deren
Angebot und Verkauf nicht gegen
gesetzliche Vorschriften oder gegen unsere Nutzungsbedingungen
verstößt.
Webmail und subdomainservice sind freiwillge gratisleistungen von ccity.de
-
ccity.de
hat mit dem geschlossenen Kaufvertrag, der nach den Angeboten geschlossen wird,
nichts zu tun. Dieser Kaufvertrag kommt ausschliesslich zwischen dem Verkäufer
und dem Käufer zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls
ausschliesslich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
Wir haben daher keinen Einfluß auf die Qualität, Sicherheit oder
Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel, auf die Wahrheit und Richtigkeit der
Angebote oder die Berechtigung der Verkäufer, die Artikel zu verkaufen oder
die Fähigkeit der Käufer, sie zu kaufen. Wir können auch die Durchführung des
Vertrages nicht kontrollieren.
- Risiken :
Es
ist zu beachten das beim Verkauf oder Kauf über das Internet Risiken bestehen
könnten die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von
Nutzern im Internet schwierig ist, kann ccity.de
nicht zusichern, das jeder Nutzer derjenige ist, für den er sich ausgibt.
Wir bitten Sie, sich vor dem Kauf eines Artikels mit dem Verkäufer per Email
oder Telefon in Verbindung zu setzen, um besser einschätzen zu können, mit wem sie es zu
tun haben.
- Pflichten
des Verkäufers :
Der Verkäufer hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen
sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die
Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den
Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, wahrheitsgemäß
angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen
Artikel, seine Verfügungsbefugnis und Lieferfähigkeit, die Angebotsdauer sowie
die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung vollständig
informieren.
Veräußert
der Verkäufer Waren und / oder Dienstleistungen auf den ccity.de
Webseiten an Verbraucher in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit, muß er den Nutzern mit der Artikelbeschreibung auch
seinen Namen und / oder seine Firma sowie seine Anschrift mitteilen.
Der
Verkäufer kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben
oder auf den Webseiten von ccity.de
einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den
angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen
und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten,
insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage. Sie
dürfen keine Gesetze oder Verordnungen verletzen (insbesondere
urheberrechtliche, verbraucherschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche
Regelungen, Diskriminierungsverbote etc.).
Der
Anbietende hat einen Verkaufspreis
für seine Internet-Angebote zu nennen und dabei auch eine evtl.
zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer oder sonstige
Preisbestandteile anzugeben. Ferner muß er die Nutzer über
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten informieren. (im
Versandfall)
Weitergehende Informationspflichten des Verkäufers gegenüber
Verbrauchern die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem
Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen
ergeben können, bleiben unberührt. Die Erfüllung dieser
Informationspflichten ist allein Sache des Verkäufers. ccity.de
behält sich vor, die angebotenen Artikel einer anderen als der vom Anbieter
ausgewählten Angebotskategorie zuzuordnen.
-
Handelsgrundsätze :
Alle
Angebote und Gebote dürfen nur in eigenem Namen abgegeben werden.
-
Vertragsschluss :
Verkäufer
Mit
der Einstellung eines Artikels auf den Webseiten von ccity.de
gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Artikels an
denjenigen Bieter ab. Der Verkäufer ist ferner dazu berechtigt, das Angebot vorzeitig
zu beenden. Weitergehende gesetzliche Rechte des
Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
- Liste
verbotener Waren :
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot oder Verkauf gegen
gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen könnten.
Insbesondere dürfen folgende Artikel nicht angeboten werden (keine
abschließende Aufzählung): - Es ist alles
verboten was nicht den Sinn und Zweck der von ccity.de
betriebenen Webseiten entspricht.
- Illegale Software (dieser Verstoß wird umgehend dem Hersteller dieser
Software gemeldet der dann weitere Schritte gegen den Einsteller der
Auktion einleiten wird !!!)
- Gestohlene Artikel und Piraterieprodukte
- Artikel, die Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder
andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte
Dritter verletzen
- Jugendgefährdende Schriften, Videos und Abbildungen
- Wertpapiere
- Datenschutz
:
- Alle an
ccity.de
übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes zur
Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
- Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht
ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis
damit erklärt hat.
- Im Falle einer erfolgreichen Transaktion ist ccity.de
dazu berechtigt, die für die weitere Abwicklung nötigen Daten an die
Vertragsparteien zu übermitteln.
-
Sie willigen darin ein, das die von Ihnen über Ihre Handelspartner sowie die von
diesen über Sie selbst abgegebenen Bewertungen allen Besuchern auf allen ccity.de
Webseiten
zugänglich gemacht werden und das Ihre E-Mail Adresse allen registrierten
ccity.de
Usern auf den vorgenannten Websites evtl. zugänglich ist.
-
Auf Wunsch werden die Registrierungsdaten 80 Tage nach Abschluss aller Transaktionen
von ccity.de
gelöscht. Eine Änderung der Registrierdaten ist online jederzeit möglich.
-ccity.de
ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden
sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des
berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu
übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die
Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte
geboten ist.
-
Im übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit
gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Sie sind jedoch damit einverstanden,
dass die von Ihnen ausschließlich für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses
von ccity.de
erhobenen
Daten von dieser gespeichert und verarbeitet werden. Sie sind damit
einverstanden, dass ccity.de
Ihre Daten speichern und unter Beachtung des Vorstehenden nutzen.
- Ihre
Informationen
Ihre "Informationen" schließen alle Informationen ein, die Sie anderen Nutzern
im Rahmen von Angeboten, Geboten oder Auflistungen, in den öffentlich
zugänglichen Bereichen (Bewertungsbereich, etc.) oder via Email zur Verfügung
stellen. Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit Ihren Informationen folgendes:
Für Ihre Informationen sind Sie selbst verantwortlich. Wir überprüfen weder
Ihre Informationen noch die der anderen Nutzer.
Sie sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass Ihre Informationen der Wahrheit
entsprechen und weder Gesetze noch Rechte Dritter verletzen. Wir sind
berechtigt, nach eigenem Ermessen sämtliche unserer Ansicht nach
erforderlichen oder angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir der
Auffassung sind, dass wir für Informationen haften könnten, dass Ihre
Informationen (ganz oder teilweise) den Verlust der Dienstleistungen unserer
Internet Service Provider oder anderer Lieferanten bewirken könnten oder dass
Ihre Informationen gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen.
-
Systemintegration
Sie
sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines zu verwenden,
die das Funktionieren der Website von ccity.de
oder
eines Verkaufs, der auf unseren Webseiten durchgeführt wird,
stören bzw. dies zu versuchen. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine
unzumutbare oder übermäßige Belastung unserer Infrastruktur zur Folge haben.
Sie dürfen Ihr Paßwort weder veröffentlichen noch anderen mitteilen oder
es unbefugt für andere Zwecke verwenden. Die Inhalte unserer Website dürfen
Sie ohne vorherige schriftliche oder via Email erteilte Zustimmung von ccity.de
und etwaigen anderen Rechteinhabern weder kopieren, verbreiten noch in
sonstiger Weise nutzen oder vervielfältigen. Dies gilt auch für ein Kopieren
im Wege von "Robot / Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder sonstiger
automatischer Mechanismen.
-
Haftungsbeschränkung
- ccity.de haftet nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner
Mitarbeiter. ccity.de haftet nicht für mittelbare Schäden,
insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese
Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden
Angestellten von ccity.de.
Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von
gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe
nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden
begrenzt.
-
Freistellung
Sie
stellen ccity.de
von
sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ccity.de
wegen
der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von Ihnen
in die ccity.de
Webseiten
eingestellten Angebote und / oder Inhalte geltend machen. Sie übernehmen
diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von ccity.de
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
- Allgemeine
Befolgung von Gesetzen
Sie sind verpflichtet, sämtliche geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen
staatlichen Rechtsetzungsakte zu befolgen, die auf Ihre Nutzung unserer
Dienstleistungen und Ihre Gebote, Auflistungen sowie Ihren Kauf und Verkauf
von Artikeln anwendbar sind.
-
Mitteilungen
Sämtliche
Erklärungen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit
diesen Nutzungsbedingungen übermittelt, müssen in Schriftform oder
via E-Mail erfolgen. Die E-Mail Adresse dafür lautet info@ccity.de. Ihre
Adresse ist die ccity.de
bei
Abschluß des Nutzungsvertrages zur Verfügung gestellte bzw. anschließend mitgeteilte
Anschrift. ccity.de
behält sich das Recht vor, die eigene E-Mail Adresse nach eigenem Ermessen zu
ändern, die Nutzer werden über die geänderte Email-Adresse informiert.
- Allgemeine
Regelungen
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluß des
UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann gemäß dem
Handelsgesetzbuch, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Straubing als
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen
Nutzungsbedingungen entstehen, vereinbart.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die
übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch
eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken.
- Der Haftungsauschluss
Auf den Webseiten von ccity.de
und anderen zu dieser Domain gehörenden Subdomains befinden sich Links zu
anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, das wir keinen Einfluß auf
die Gestaltung und den Inhalt der Seiten haben, auf die verlinkt wird. Wir
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Sollten Sie weitere
Frage haben sollten, können Sie sich gerne unter dieser E-Mail
Adresse info@ccity.de mit uns in Verbindung
setzen.
- Gerichtsstand Gelsenkirchen
Stand Oktober
2008
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